policy of ...

Der Rationalstürmer formuliert zu Herrn Schäubles neustem Angriff auf das Grundgesetzt sehr hart, aber ich bin mehr als geneigt ihm zuzustimmen:

Ja, es gibt eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Und nein, man darf diese Bedrohung auch nicht auf die leichte Schulter nehmen. Aber vielleicht denken dieser Minister und seine komischen großkoalitionären Mitmacher ja auch mal darüber nach, dass man die muselmanischen Irrsinnigen und ihre grauenhaften Weltherrschaftspläne nicht kalt stellt, indem man dafür ein ganzes Land unter Generalverdacht nimmt und seine Bürgerinnen und Bürger immer dreister und immer schamloser bespitzelt und ausspioniert - und dafür auch noch Polizeigesetze vom Zaun bricht, die mit einem Rechtsstaat ungefähr so viel zu tun haben wie Wolfgang Schäubles Kopf mit dem, was da unterhalb des dritten Brustwirbels noch so an ihm dranhängt.

Ich zitiere diesen sehr deutlichen Satz nur, weil ich immer noch glaube, das Herrn Schäubles Versuche, dieses Land in einen Obrigkeitsstaat zurueckzuverwandeln, nur dadurch zu erklaeren sind, das seine Verletzung ihn derartig traumatisiert hat, das er allenortens und in jedem nur eine Gefahr zu sehen vermag. Ich halte Herrn Schäuble daher fuer eine Fehlbesetzung. Das habe ich aber frueher schon mal geaeussert. Jemand der schwarze Männer an jeder Wand sieht, sollte nicht politisch dafür verantwortlich sein, schwarze Männer zu jagen.

Was auch vergessen wird: Das Instrument der Stimmenthaltung ist ein Instrument landespolitischer Stabilitaet. Koennen sich zwei Koalitionspartner in einer Sachfrage nicht einigen, so koennen sie sich immer noch enthalten. In einem demokratischen Prozess bedeutet die Nichteinigung nicht die stillschweigende zu einer Initiative, sondern die Uneinigkeit, und damit per se erstmal "Nein". Und bisher wurde das auch so gezaehlt. Das ist eine elegantes Instrument, um ohne aktive Ablehnung ein Gesetz im demokratischen Findungsprozess zu lassen (Beispiel: Bundespolitisch will Partei A ein Gesetz. Die Landespartei A will das eigentlich auch, konnte die Regierung aber nur mit einer Partei B aufbauen, die das Gesetz nicht will. Das die Landespartei A gegen die Bundespartei A stimmt, ist meist nicht opportun. Kann B das Gesetz nun nicht mehr in den Entscheidungsprozess zwingen, A aber aus Parteiräso nicht mit B ablehnen, so zwingt man B dazu, A mit der Aufloesung der Koalition zu erpressen.

Den politischen Konflikt im Lande konnte man bisher ueber die Enthaltung entschaerfen. Nun wird aus einer Enthaltung nach Schäubles Idee schnell ein Nein oder Ja. Erstens ist das nicht das was man sagen will. Man will damit sagen "Wir koennen uns nicht einigen", nicht "Uns doch egal, was ihr macht".

Ohne dieses Instrument sehe ich einige Koalitionen im Land zerbrechen. Ich denke aber, das wird Herrn Schäuble egal sein, sobald der sein BKA-Gesetz hat.

Obwohl ... Herr Schäuble kann gerne seine neue Zählweise haben, wenn im Gegenzug dafuer die Wahlalternative "uneins" geschaffen wird, die wieder wie ein "Nein" gezaehlt wird.

(via: fefe )

I think, the people in the US made the correct choice last night. Congratulations! In my opionion Barack Obama has all the basics to be a great president. Let´s give him a chance to do the things right, Bush did wrong ....

The Esquire endorses Obama for president and explains its endorsement in an really striking way:

[...] Bushism must be ripped out, root and branch, everywhere it has been established, or else the presidential election of 2008 is a worthless exercise in futility. Barack Obama may not be the man to do it, but John McCain, for all his laudable qualities, clearly is neither willing nor able to do so.

To continue to govern ourselves this way is unthinkable. It is unsustainable as a democracy to continue to mock so egregiously in secret what we continue to profess in public. That is the task for the next president. That is the main reason to vote for Barack Obama of Illinois. We strongly encourage you to do so.

I hope my travel to the CEC next weekend will be to a country with Obama as the elected upcoming president. There are many reasons to like the USA, but Bush stacked up almost as many reasons to dislike the USA.

Ein interessanter Nebeneffekt der momentanen Finanzkrise könnte sein, das sich die momentane US-Administration bis zu ihrer Abwahl kein Abenteuer im Iran mehr erlauben kann. Sie kann es sich schlichtweg nicht mehr bezahlen. Also Friedensnobelpreis an die Lehmans, AIG, Goldman, etc?

Das erinnert mich irgendwie an den Gag von Chris Rock in "Bowling for Columbine". Er sagte dort, das Waffenproblem koennte dadurch geloest werden, wenn eine Kugel 1000$ kostet. Warum? Weil dann ein Idiot zum anderen Idiot sagt: "Ich würde dich erschiessen ... wenn ich es mir leisten könnte". So kommt mir die Situation auch gerade vor. Nur in einem etwas groesseren Massstab.

Neue Flugzeuge kauft sich die Air Force ja auch nicht. Die bietenden Unternehmen koennen sich nicht auf die Rahmenbedingungen einigen und die Amerikaner kommen teilweise noch nicht mit Gedanken klar, das es nicht nur Waffenexport sondern auch Waffenimport bei derlei Grossgeraet geben koennte Auch eine Art Abruestung ... man laesst die alten Flugzeuge so lange fliegen, bis sie den Piloten unterm Hintern zusammenfallen.

Wenn man als einfacher Mensch finanziell unter die Raeder kommt, so droht Kreditkuendigung,Kontokuendigung, das Schufa-Massaker an der Kreditwuerdigkeit und letztlich der stete Besuch des Gerichtsvollziehers, am besten noch ins Fernsehen uebertragen in Form des unterschichtoiden Reality-TV. Ist so, passiert vielen dieser Tage in Deutschland, seit dem Hartz IV nicht mehr ausreicht, ein halbwegs anstaendiges Leben zu fuehren. Und bei Hartz IV ist man heutiger Tage schnell.

Es gab ja insbesondere im sehr linken politischen Spektrum eine Reihe von Menschen, die die Verstaatlichung der Kapitalsammelstellen in einem Finanzsystem forderten. Davon mag man halten was man will.

Es ist allerdings Ironie der Geschichte, das ausgerechnet in den USA - dem Land des "anything goes", der "greed is good" Wall Street, des nahezu unregulierten Finanzmarktes - jetzt reihenweise Kapitalsammelstellen verstaatlicht werden. Erst Freddie Mac, dann Fanny Mae ... jetzt steigt die Fed angeblich mit 80% bei AIG ein, um diese mit 85 Mrd zu retten.

A really good article at Salon about the Mrs. Palin:

McCain once excoriated the Rev. Jerry Falwell and his ilk as "agents of intolerance." That he took such a position gave his opposition to similar intolerance in Islam credibility. In light of his more recent disgraceful kowtowing to the Christian right, McCain's animus against fundamentalist Muslims no longer looks consistent. It looks bigoted and invidious. You can't say you are waging a war on religious extremism if you are trying to put a religious extremist a heartbeat away from the presidency.

Der SPON berichtet, das Beck vom Amt des SPD-Vorsitzenden zuruecktritt ... Müntefering ist als Nachfolger im Gespraech ...

Der SPON meldet, das Frank-Walter Steinmeier jetzt Kanzlerkandidat der SPD ist. Ich würde mich nicht wundern, wenn es bald eine weitere Personalie zu vermelden gibt, naemlich das Muentefering den Parteivorsitz wieder uebernimmt. Dann waere Herr Beck als absolute Fehlbesetzung endlich geschichte. Man mag das als Übernahme der SPD durch die Agenda2010 seite sehen, aber die CDU braucht ein starkes Gegengewicht. CDU und FDP wuerden alleine wahrscheinlich Massnahmen durchsetzen, gegen die die 2010 noch harmlos erscheint.

Da wird ein Trip nach Kalifornien mit einem Hauch von Dienstreise getarnt und einige Mitglieder unserer Politischen Kaste sind immer noch nicht zufrieden: So schreibt der Spiegel Online im Artikel "Neger gesucht":

Sozialdemokrat Krüger, Potsdam-West ist sein Ortsverein, sann auf Abhilfe. Vor der Stadtführung fuhr er den Generalkonsul nach dessen Erinnerung an: "Wir brauchen einen Neger, der den Rollstuhl schiebt."

Einfach mal den Artikel auf der Zunge zergehen lassen und sich dann über nichts mehr wundern.

Man mag ja von Gerhard Schröder und seiner Nähe zu Putin halten, was man möchte ... aber bezüglich der Ferne des NATO-Beitritts von Georgien hat er recht.

Some things are even somewhat too cynical even for such cynical minds like me. The Independent writes in
NHS should not save patients' lives if it costs too much, says watchdog:

The National Institute for Clinical Excellence (Nice) has said the natural impulse to go to the aid of individuals in trouble – as when vast resources are used to save a sailor lost at sea – should not apply to the NHS.[...]The disclosure follows last week's controversial decision by Nice to reject four new drugs for kidney cancer even though they have been shown to extend life by five to six months.[...]The judgement overrules advice from Nice's own citizen's council, which recommended two years ago that it should adopt a "rule of rescue" as an essential mark of a humane society.

This happens when pure econmic thinking supersedes some of the basic achievements of culture.

This ruling gets an even stronger bad aftertaste when you think about the EPIC FAIL of some parts of the NHS (National Health System) new computer system with at least to big companies that left this project (Accenture and Fujitsu). If they leave the table with the already paid money ... well ... this will be interesting legal disputes.

At the end:As BBC wrote in New blow for NHS e-record system

The estimated final overall cost of computerising the NHS in England is currently £12.7bn.

With £12.7bn just for a central health record you could give a lot of people a little bit more time by giving them the drugs they need.

What is advanced geopolitics in practice? Sitting at the opening ceremony of of the Olympic Games while battles between your and georgian soldiers starts to rage in South Ossetia.

Momentan versucht ja die CDU uns wieder die Atomkraft schmackhaft zu machen, obwohl es eigentlich seit Tschernobyl gesellschaftlicher Konsens ist, das die die Auswirkungen einer Katastrophe so massiv sind, das das Risiko einfach zu gross ist. Und über das Problem Endlagerung wurde schon vor meiner Geburt diskuttiert und auch 35 Jahre spaeter gibt es da keine Lösung für.

Die Zeit hat hierzu uebrigens einen sehr guten Artikel geschrieben:

Die »Sorge um das Sein«, die durch globale Risiken weltweit geweckt wird, hat längst zu einem Vabanquespiel um das Sein, zu einem Welthässlichkeits-Verdrängungswettbewerb der Großrisiken geführt. Die unkalkulierbaren Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, sollen mit den unkalkulierbaren Gefahren, die mit neuen Kernkraftwerken verbunden sind, »bekämpft« werden.

Ich glaube ja ohnehin nicht, das es hier im Ökologie geht. Ich halte das ganze für Lobbyarbeit entsprechender Kreise, um die kurz vor der Abschaltung befindlichen AKW nach ihrer Abschreibung noch zwei bis drei Jahrzehnte äussert profitabel weiterbetreiben zu koennen. Es geht wie immer nur ums Geld.

Vielleicht sollte man sowieso in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen scheiben, das im Falle eines GAU das betreibende Unternehmen zur Deckung der Kosten sofort enteignet wird. Die wirtschaftlichen Risikobetrachtungen der Energiefirmen sähe sofort anders aus,da die Kosten der Katastrophe nicht mehr sozialisiert werden und wir muessten nicht ueber diesen Unsinn diskutieren.

Übrigens: In der Süddeutschen wird über die möglichen Endkundenersparnisse durch eine längere AKW-Laufzeit geschrieben: Es sind 50 Cent pro Monat ... der Austausch einer Glühlampe durch eine Energiesparlampe bringt mehr ...